AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienstleistungen der

Firma

Öko-Mobil-Clean (ÖMC) UG

Berkumer Weg 3

31226 Peine

Telefon: 05171-8024334

Email:      Info@ömc.de  oder  Info@oeko-mobil-clean.de

info@ömc.de

www.ömc.de

USt. IdNr.: DE308921807

 

 

  1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma ÖMC UG nachstehend Auftraggeber – Kunde.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

 

  1. Vertragsgegenstand

2.1   Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2    Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3     Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

 

  1. Zustandekommen des Vertrages

3.1   Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (schriftliches Angebot) Email, Fax, und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) zwei Wochen gebunden.

3.2   Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben.

 

  1. Vertragsdauer und Kündigung

4.1   Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.2    Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 1 Woche vereinbart.

4.3     Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich.

Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber/Kunde erkrankt, das Fahrzeug einer Reparatur bedarf oder aus Familien Gründen Handlungsbedarf besteht. In jedem Fall ist der Dienstleister schnellstmöglich über diese Gründe zu informieren. Dies kann nur in Absprache mit dem Dienstleister erfolgen, oder in schriftlicher Form.

4.4   Der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet.

4.5   Der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

 

  1. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1  Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

5.2   Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.

5.3    Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.4    Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart.

5.5   Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.6    Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

5.7  Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen werden in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

5.8  Sollte der Kunde nicht zum vereinbarten Termin erscheinen ( Ausnahmen unter Abs. 4.3. ), oder dem Vertragspartner nicht mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin absagen, so hält sich der Auftragnehmer ÖMC UG vor, 50% der vereinbarten Kosten auf Grund des Lohnausfalls in Rechnung zu stellen.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1      Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis sofort fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

6.2      Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

6.3      Alle Preise inkl. 19% MwSt. ausgewiesen

6.4      Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug von Skonto sofort zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 7 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz. Außerdem kann die Rechnung nach Ablauf dieser Frist angemahnt werden.

6.5     Firma ÖMC UG behält sich vor 50% des Auftragswertes als

Mehraufwand in Rechnung zu stellen, wenn das Fahrzeug außerordentliche

Verschmutzungen durch z.B. durch Tiere oder Raucher aufweist.

 

  1. Haftung

7.1. Stellen Sie sicher, dass alle Wertsachen (inkl. Kindersitze) aus dem Fahrzeug entnommen worden sind, für Verlust oder Schaden von Wertgegenständen jeder Art kann nicht gehaftet werden.

7.2. Schadensersatzansprüche seitens des Kunden können nur dann geltend gemacht werden, wenn ÖMC UG oder einem Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann.

7.3. Für jegliche Arten von Schäden am Fahrzeug (Beulen, Kratzer, Lackschäden, Steinschläge usw.), die vor der Fahrzeugübergabe an ÖMC UG entstanden sind oder durch die Reinigung verschlimmert wurden, kann ÖMC UG nicht zur Haftung herangezogen werden.

7.4. Liegt ein Schaden vor, der nachweisbar grob Fahrlässig von einem Mitarbeiter verursacht wurde, so muss dieses durch den Kunden ausführlich und nachvollziehbar dokumentiert werden. Sichtbare Schäden sind durch einen Fotobeweis zu belegen.

7.5. Das Fahrzeug kann vor der Reinigung durch die Mitarbeiter der ÖMC UG fotografiert werden, um Details festzuhalten. Die Fotos werden nach erbrachter Dienstleistung und Zahlung des Kunden unwiderruflich gelöscht. Mit der Zahlung erkennt der Kunde bzw. die für die Abholung des gereinigten Fahrzeugs beauftragte Person an, dass durch die Reinigung keine Schäden am Fahrzeug entstanden sind.

7.6. Sollte das Fahrzeug durch eine Schutzeinrichtung wie Z.B Alarmanlage ausgestattet sein, muss der Kunde sicherstellen, dass die Alarmanlage nicht unbeabsichtigt ausgelöst werden kann. Für alle Schäden in Verbindung mit Schutzeinrichtungen haftet ÖMC UG nicht.

7.8      Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die Maximale Haftung bei Sachschäden am Kundenfahrzeug durch Beschädigungen des Dienstleisters/Dienstleisterfirma, ist auf den Selbstbehalt begrenzt somit auf die Höhe von maximal 1000,00€.

7.2      Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

  1. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

 

  1. Sonstige Bestimmungen

Der Kunde/Auftraggeber gestattet dem Dienstleister (Dienstleistungsunternehmen)sein Fahrzeug im Sinne der Dienstleistung zu   bewegen und das Fahrzeug auf öffentlichen Strassen mit der StVZO zu fahren.

Außerdem bestätigt der Kunde/Auftraggeber dem Dienstleister

das sein Fahrzeug laut gesetzlichen Bestimmungen in einem technisch einwandfreien Zustand ist.

Bei Zustandekommen eines Dienstleistungsvertrages, bestätigt der Kunde

dem Dienstleister das sein KFZ eine Voll-Teil-und oder Haftpflichtversicherung besitzt.

Im Falle eines Verkehrsunfalls oder einer Beschädigung durch den   Dienstleister ist dieser lediglich für den Selbstbehalt des Kunden Bzw. seiner Versicherung haftbar zu machen, aber maximal jedoch zu einen Betrag von 1000,00€.

 

  1. Anwaltlich vertreten

Firma ÖMC UG verfügt über einen Firmenrechtsschutz, der bei Streitigkeiten zwischen den Parteien (Auftraggeber/Auftragnehmer) aktiv werden kann und wird wenn es ein Streitfall erfordern sollte.